Das Burgenland ist auch 2013 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1% Spitzenreiter unter den Bundesländern. Burgenländische Produkte sind gefragt, das bestätigen auch die Außenhandelsdaten von Statistik Austria. Österreichs Warenexporte sind im Vorjahr um 1,5% auf 125,41 Mrd. Euro gestiegen – prozentuell am stärksten verbessert hat sich das Burgenland und zwar um 8,9% auf 1,94 Mrd. Euro.

„Das beweist, dass wir mit unseren wirtschaftspolitischen Maßnahmen richtig gelegen sind und dass wir effizient investiert haben. Das Ergebnis ist aber auch Auftrag, diese gute Entwicklung abzusichern“, so Wirtschaftsreferent LHStv. Franz Steindl. Bei den drei Strategieforen der Landesregierung im ersten Halbjahr wurden insgesamt 927 Projekte zur Förderung empfohlen - das Fördervolumen beträgt 21,2 Mio. Euro.

Forschungserfolge von heute sind das Wirtschaftswachstum von morgen

Das aktuelle Wirtschaftsradar zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Burgenland zwar gegenüber den letzten Jahren aufgeholt hat, dass es aber im Vergleich zu Restösterreich noch Potential nach oben gibt – vor allem im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation.

Die F&E-Quote des Burgenlandes weist zwar seit 2004 ein konstantes Wachstum auf, liegt aber mit 0,7% noch deutlich unter der nationalen Quote von 2,8%. „Hier müssen wir ansetzen, denn Forschung und Entwicklung sind wichtige Wachstumstreiber und ein Jobmotor. Daher liegt der Schwerpunkt im neuen EU-Förderprogramm auch in diesem Bereich und wir arbeiten intensiv an einer Bgld. Forschungsstrategie“, so Steindl.

Schwerpunkt Gemeinden

Im ersten Halbjahr 2014 standen kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt – es  wurden wichtige gesetzliche Änderungen beschlossen.

• Mit der Novelle des Feuerwehrgesetzes und des Kehrgesetzes wurden Adaptierungen im Feuerwehrwesen sowie bei der Feuerstättenbeschau vorgenommen und ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet. Die Feuerbeschau obliegt nun den Rauchfangkehrern. Mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes ist auch eine Zweitmitgliedschaft bei einer Ortsfeuerwehr möglich.
• Mit der Novelle zur Gemeindewahlordnung wurde die Wahl vor der Sonderwahlbehörde bzw. die Briefwahl vereinfacht.
• In der Verordnung zur Datenerfassung im Katastrophenfall wurde präzisiert, wie die Daten für den Katastrophenschutz. Die Verordnung ist am 16. Juli in Kraft getreten.
• Aktuell sind im heurigen Jahr in 22 Gemeinden Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt worden. Zusätzlich wurden in diesen Gemeinden 15 Gesellschaften geprüft. Bis Jahresende sind noch Vor-Ort-Prüfungen in 14 Gemeinden und 11 Gesellschaften vorgesehen.
• In 12 Gemeinden wurden kommunale Photovoltaikanlagen über ein Bürgerbeteiligungsmodell errichtet.  Aus diesem Pilotprojekt soll jetzt ein flächendeckendes System werden.

Jugend: Kreativität in kleinen Gruppen

„In der Jugendarbeit setzen wir nach den Erfolgen im vergangenen Jahr auch heuer einen Kreativitätsschwerpunkt“, so Steindl. Neben den ´Longsellern´ Bandwettbewerb, Jugendkulturpreis, Jungmusikerehrung und Karaoke-Wettbewerb wurden – in kleinen Gruppen und geleitet von Profis – verschiedene Workshops angeboten.

Die Fotografie-, Graffiti- und DJ-Workshops fanden bereits unter großer Beteiligung statt – auch das Voice & Dance-Camp in Bad Tatzmannsdorf war ein voller Erfolg. Auf dem Plan stehen noch ein Song-Workshop und am 9. August der DJ-Workshop. Ende August findet in Rust eine internationale Jugendbegegnung (Eurocamp) statt. Sie steht unter dem Motto  „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“.

Das Polit-Klima: Zusammenarbeit war Basis für gute Entwicklung

„Das politische Klima war im 1. Halbjahr im Großen und Ganzen durch ein konstruktives Miteinander der beiden großen Regierungsparteien geprägt. Zahlreiche Gesetzesvorhaben konnten gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat von diesem Kurs der Zusammenarbeit profitiert. „Auch wenn in einem knappen Jahr Landtagswahlen sind, wird die ÖVP weiterhin die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen, um wichtige Initiativen auf den Weg zu bringen“, betont Steindl.

Thema von europäischer Dimension – Freihandelsabkommen mit den USA

Ein Thema, das die Menschen in ganz Europa bewegt und seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist das sogenannte TTIP ( die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA).

„Österreich ist ein exportorientiertes Land, ein Abbau von Export- und Handelshemmnissen und ein zwischenstaatlicher Bürokratieabbau sind grundsätzlich zu begrüßen, denn sie stärken unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Wir sagen aber ein klares Nein zur bisherigen Vorgangsweise. Hier vermisse ich in höchstem Maße die Bereitschaft zu Transparenz und breiter Aufklärung“, bedauert Steindl.

„Nach der sechsten Verhandlungsrunde zu diesem Freihandelsabkommen lässt die Informationspolitik seitens der Verhandler mehr als zu wünschen übrig. Damit wird nur Verunsicherung geschürt, wie man an den europaweiten Protestaktionen sehen kann. Dieser Mangel an Transparenz ist der Nährboden für Gerüchte und Mythen und verhindert eine sachliche Diskussion“, betont LH-Stv. Franz Steindl.

„Österreich und auch viele europäische Länder haben hohe Standards in Sachen Umweltschutz und Lebensmittelqualität. Und es geht uns darum, diese hohen Standards in Österreich zu erhalten. Keinesfalls darf es zu einer Verwässerung z. B. bei der Lebensmittelsicherheit, im Konsumentenschutz oder bei den Arbeits- und Sozialstandards in Österreich kommen“, so Steindl.

Landesrätin Michaela Resetar: Tourismusgesetz in Begutachtung,  Ausbau der Kinderbetreuung, Verkehrssicherheit erhöhen

Durch die Unterstützung von 49 Tourismusbetrieben im ersten Halbjahr, die insgesamt rund 17 Mio. Euro investieren und mit rund 2 Mio. € aus Tourismusmitteln unterstützt werden, wurden rund 77 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 1600 bestehende Jobs gesichert. Das zeigt, dass der Tourismus auch in schwierigeren Zeiten ein Arbeitsplatz- und Wirtschaftsmotor ist. „Um diese Dynamik aufrecht zu erhalten haben wir das Förderbudget für Klein- und Mittelbetriebe im Tourismus 2014 um 300.000€ aufgestockt“, so Tourismuslandesrätin Mag. Michaela Resetar.

Neues Tourismusgesetz für eine Dachmarke Burgenland in Begutachtung

Ein großes Thema im Tourismus im ersten Halbjahr 2014 war das neue Tourismusgesetz. „Es ist notwendig geworden das Tourismusgesetz den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Ich habe die Tourismusabteilung des Landes unter Einbindung aller wichtigen Stakeholder bestehend aus Experten, der Wirtschaftskammer, der Österreichischen Hoteliervereinigung, Arbeiterkammer, den Gemeindevertreter-Verbänden und den Tourismusbetrieben beauftragt, ein modernes Tourismusgesetz auszuarbeiten. Zurzeit befindet sich der Gesetzesentwurf in Begutachtung, es soll im Herbst vom Landtag beschlossen werden und mit 1.1.2015 in Kraft treten“ betont Resetar. 

„Ziel ist es, nicht die Tourismusverwaltung zu finanzieren, sondern in Produktentwicklung und das Marketing unter einer Dachmarke zu investieren und eine Aufgabenteilung zu fixieren, denn nicht alle müssen alles machen“ so Resetar.

Kinderbetreuung im Burgenland wird weiter ausgebaut

Das Burgenland ist mit einer Kinderbetreuungsquote von 100 Prozent bei den Drei- bis Fünfjährigen Österreichmeister und bei den Unterdreijährigen ist es mit den Gemeinden in den letzten 10 Jahren gelungen, die Betreuungsquote von 11% auf aktuell über 31,3 Prozent zu erhöhen.

Erst vor kurzem einigte sich der Bund mit Familienministerin Karmasin als Chefverhandlerin mit den Ländern über die Details einer neuen 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. Das Burgenland erhält laut dieser Vereinbarung bis 2017 rund 9 Millionen Euro.

„Mit der Kofinanzierung des Landes von rund 3,9 Mio. Euro stehen dem Burgenland von 2014 bis 2017 insgesamt rund 13 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung“ so Resetar. Diese Vereinbarung hat sich im Burgenland bereits in der Vergangenheit als zielführend erwiesen, zumal die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze der 0 bis 2-jährigen nach 15a-Kriterien von 927 im Jahr 2005 auf rund 2200 im Jahr 2013 mehr als verdoppelt wurden. 

0,1 Promille-Alkohol-Obergrenze bei Schülertransporten beschlossen

„Auf Antrag von mir wurde das Thema der „0,1 Promille-Alkohol-Obergrenze im Kinder- und Schülertransport“ bereits im Vorjahr auf die Tagesordnung der Landesverkehrsreferentenkonferenz gesetzt, um bundesweite gesetzliche Regelungen zu verankern. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde erst vor kurzem im Nationalrat einstimmig verabschiedet. Tausende Kinder werden in Kleinbussen von und zum Kindergarten bzw. zur Schule gebracht. Es ist daher notwendig, das Alkoholverbot auch für diesen Bereich gesetzlich zu verankern“ betont Verkehrslandesrätin Mag. Michaela Resetar.

Derzeit gelten für diese Lenker die 0,5 Promille-Regelungen, während für Lenker von Omnibussen die 0,1 Promille gelten. Mit einer Gesetzesnovelle gilt künftig eine strengere Promillegrenze, anstatt wie bisher 0,5 Promille liegt die Grenze in Zukunft bei 0,1 Promille für Lenker von Schülertransporten. Darüber hinaus wurde in Nationalratsplenum auch beschlossen, Taxi-Unternehmen zu ermöglichen, Schülerfahrten durchzuführen.

Apropos Taxi: Gerade das Jugendtaxi ist ein flexibles Mobilitätsangebot von der Wirtschaftskammer und den Gemeinden, das immer mehr angenommen wird. „89 Gemeinden sind bereits dabei und unterstützen das größte Jugendverkehrssicherheitsprojekt des Landes“ hebt Resetar hervor.